Das Oversight Board hat die ersten Fälle ausgewählt und Treuhänder ernannt | Oversight Board

Heute stellt das Oversight Board die ersten Fälle vor, die es überprüfen wird. Gleichzeitig wird auch das öffentliche Kommentarsystem aktiviert.

Darüber hinaus gibt das Gremium die Ernennung fünf neuer Treuhänder bekannt.

Seit Oktober 2020 können Nutzer beim Oversight Board Einspruch gegen Inhaltsentscheidungen einlegen. Bis heute hat das Board bereits mehr als 20.000 solcher Einsprüche erhalten. Da das Board nicht alle Fälle bearbeiten kann, konzentrieren wir uns auf diejenigen Einsprüche, die möglicherweise für viele Nutzer in aller Welt relevant sind, die entscheidende Bedeutung für den öffentlichen Diskurs haben oder wichtige Fragen zu den Facebook-Richtlinien aufwerfen.

Das Oversight Board hat jetzt sechs Fälle ausgewählt, fünf davon sind Einsprüche von Nutzern, der sechste wurde direkt von Facebook an das Board verwiesen. Die ausgewählten Fälle:

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Einspruch eines Nutzers

Ein Nutzer postete einen Screenshot von zwei Tweets, in denen der ehemalige malaysische Premierminister, Dr. Mahathir Mohamad, sagte, Muslime hätten „das Recht, wütend zu sein und Millionen von Franzosen für die Massaker der Vergangenheit zu töten“, im Großen und Ganzen hätten „Muslime jedoch nicht das Gesetz ‚Auge um Auge und Zahn um Zahn‘ angewendet. Muslime tun das nicht. Und die Franzosen sollten es auch nicht tun. Stattdessen sollten die Franzosen ihr Volk lehren, die Gefühle anderer Menschen zu respektieren.“ Der Nutzer hatte keine Bildunterschrift mit den Screenshots gepostet. Facebook hat den Beitrag entfernt, da er gegen die Richtlinie zu Hassredeverstößt. Der Nutzer sagte in seinem Einspruch, er wolle auf die „schrecklichen Worte“ des ehemaligen Premierministers aufmerksam machen.

Update (03/12/20): Fall 2020-001-FB-UA steht aufgrund einer Nutzeraktion nicht mehr zur Prüfung durch das Gremium zur Verfügung. In diesem Fall ging es um einen Kommentar zu einem Beitrag. Der Nutzer, von dem der Kommentar stammte, hatte gegen die Entscheidung von Facebook, diesen zu entfernen, Einspruch erhoben. Der Beitrag selbst, der zunächst auf der Plattform verblieb, wurde jedoch in der Folge von dem Nutzer, der ihn gepostet hatte, gelöscht. In diesem Zusammenhang wurde neben dem Beitrag selbst auch der Kommentar von der Plattform entfernt. Das Gremium hat einen neuen Fall ausgewählt. Ausführliche Informationen erhältst du hier.

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Einspruch eines Nutzers

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Ein Nutzer veröffentlichte zwei sehr bekannte Fotos eines bekleideten toten Kindes an einem Strand. Im Begleittext wurde (auf Burmesisch) gefragt, warum China nicht für seine Behandlung uigurischer Muslime zur Verantwortung gezogen werde, anders als Frankreich bei den Anschlägen kürzlich im Zusammenhang mit den Cartoons. Im Beitrag wurde auch auf die syrische Flüchtlingskrise verwiesen. Facebook hat den Beitrag entfernt, da er gegen die Richtlinie zu Hassrede verstößt. Der Nutzer gab an, sein Beitrag sei als Kritik an denjenigen gedacht, die den Mörder verteidigen, und er wolle unterstreichen, dass Menschenleben wichtiger sind als religiöse Ideologien.

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Einspruch eines Nutzers

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Ein Nutzer postete angeblich historische Fotos, die Kirchen in Baku, Aserbaidschan, zeigen. Im Begleittext hieß es, Baku sei von Armeniern gebaut worden, und es wurde gefragt, was mit den Kirchen passiert sei. Der Nutzer sagte weiterhin, die Armenier würden Moscheen restaurieren, da sie Teil ihrer Geschichte seien. Darüber hinaus meinte er, „т.а.з.и.к.и“ zerstören Kirchen und haben keine Geschichte. Der Nutzer sagte, er wende sich gegen die „aserbaidschanische Aggression“ und gegen „Vandalismus“. Facebook hat den Beitrag entfernt, da er gegen die Richtlinie zu Hassrede verstößt. Der Nutzer gab in seinem Einspruch an, er wolle die Zerstörung kultureller und religiöser Denkmäler aufzeigen.

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Einspruch eines Nutzers

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Ein Nutzer in Brasilien postete ein Bild auf Instagram mit einer Überschrift auf Portugiesisch, die darauf hinwies, dass der Beitrag über Brustkrebserkennung informieren wolle. Acht Fotos in dem Bild zeigten Brustkrebssymptome und die jeweiligen Erläuterungen dazu. Fünf der Fotos zeigen deutlich erkennbare und nicht abgedeckte weibliche Brustwarzen. Auf den anderen Fotos waren ebenfalls weibliche Brüste zu sehen, wobei die Brustwarzen entweder nicht im Bild oder abgedeckt waren. Facebook hat den Beitrag entfernt, da er gegen die Richtlinie zu Nacktdarstellung und sexuellen Handlungen von Erwachsenen. Das Bild hat einen rosafarbenen Hintergrund und der Nutzer macht das Oversight Board darauf aufmerksam, dass der Beitrag im Rahmen der Brustkrebs-Informationskampagne „Rosa Oktober“ veröffentlich wurde.

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Einspruch eines Nutzers

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Ein Nutzer in den USA hat mit der Funktion „Heute vor...“ eine Erinnerung in Form eines Beitrags geteilt, den der Nutzer zwei Jahre zuvor gepostet hatte. Der Nutzer hat den Inhalt erneut geteilt. Der in Englisch verfasste Text enthält ein Zitat, das angeblich von Joseph Goebbels stammt, dem Propagandaminister während des Nationalsozialismus in Deutschland. In dem Zitat wird gesagt, es sei wichtig, an die Gefühle und Instinkte zu appellieren, nicht an den Verstand, und die Wahrheit sei unwichtig. Facebook hat den Beitrag entfernt, da er gegen die Richtlinie zu Gefährliche Personen und Organisationen verstößt. Der Nutzer gab in seinem Einspruch an, das Zitat sei wichtig, da, so der Nutzer, der aktuelle US-amerikanische Präsident einem faschistischen Modell folge.

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Von Facebook eingereichter Fall

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Ein Nutzer postete ein Video mit einem Begleittext in einer Facebook-Gruppe zum Thema COVID-19. Video und Text enthalten die Beschreibung eines angeblichen Skandals um die Agence Nationale de Sécurité du Médicament (die französische Regulierungsbehörde für Gesundheitsprodukte). Die Behörde habe angeblich die Genehmigung für den Einsatz von Hydroxychloroquin und Azithromycin bei COVID-19-Infektionen verweigert, aber Werbemails für Remdesivir erlaubt. Der Nutzer kritisierte das Fehlen einer Gesundheitsstrategie in Frankreich und sagte, „[Didier] Raoults Heilmittel“ werde anderenorts zur Rettung von Leben eingesetzt. Das Video wurde etwa 50.000 Mal aufgerufen und weniger als 1.000 Mal geteilt. Facebook hat den Beitrag entfernt, da er gegen die Richtlinie zu Gewalt und Anstiftung zu Gewalt verstößt. In seiner Stellungnahme an das Oversight Board sagte Facebook, der Fall zeige exemplarisch die Probleme, die auftreten, wenn Offline-Schäden durch Falschinformationen über die Coronapandemie verhindert werden sollen.

Die hier vorgestellten Fallbeschreibungen wurden so gehalten, dass die Identität der Beteiligten geschützt bleibt, d. h. dass unter anderem alle personenbezogenen Daten entfernt wurden.

Jeder der genannten Fälle wurde einem fünfköpfigen Panel zugewiesen, wobei jeweils mindestens ein Mitglied aus der für den Fall relevanten Region kommt. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb von 90 Tagen das Board eine Entscheidung für jeden der vorgestellten Fälle trifft und Facebook entsprechend darauf reagiert. Dieser Zeitrahmen deckt auch die erforderliche Zeit für Übersetzungen und die Vorbereitung durch Facebook, den Nutzer und das Oversight Board ab, um sicherzustellen, dass der Fall angemessen dargestellt und behandelt wird.

Sobald das Oversight Board seine Entscheidungen gefällt hat, ist Facebook verpflichtet, diese Entscheidungen umzusetzen. Facebook muss auch öffentlich zu eventuellen Vorschlägen Stellung nehmen, die das Board zu den Facebook-Richtlinien gemacht hat.

Weitere Informationen über das Auswahlverfahren der Fälle, die Überprüfung und die Entscheidungsfindung findest du hier.

Öffentliche Kommentare

Ein wesentlicher Bestandteil des Überprüfungsverfahrens des Oversight Boards ist die Einholung von weiteren Informationen und Meinungen von Experten und Organisationen, die zur Entscheidungsfindung beitragen können. Dem Gremium ist es wichtig, eine Vielfalt an externen Perspektiven in den Überprüfungsprozess einzubringen. Zu diesem Zweck haben wir ein öffentliches Kommentarsystem eingerichtet, über das wir Experten zum Thema und interessierte Gruppen einladen, relevante Forschungsergebnisse und Informationen beizutragen, die dem Oversight Board bei der Überprüfung konkreter Fälle helfen könnten. Dieser Input gibt den Mitgliedern des Gremiums Zugang zu mehr Wissen, Expertise und Kontext, da die Fälle ein breites Spektrum an Themen und Regionen betreffen werden.

Wenn du der Ansicht bist, dass du oder deine Organisation wertvolle Erkenntnisse einbringen kannst, die uns bei der Entscheidungsfindung zu den oben beschriebenen Fällen helfen, lasse uns bitte deine Informationen über die obigen Links zukommen.

Du kannst dich auch hier für E-Mail-Updates zu künftigen Fällen und zur Öffnung der öffentlichen Kommentarfunktion registrieren.

Die öffentliche Kommentarfunktion für die heute vorgestellten Fälle ist 7 Tage lang aktiviert, d. h. bis Dienstag, 8. Dezember 2020, 8:00 Uhr Eastern Standard Time.

Die heute vorgestellten Beschreibungen beruhen auf den Informationen, die die Nutzer bzw. Facebook dem Oversight Board im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgelegt haben. Sie wurden veröffentlicht, bevor die Panels mit der eigentlichen Überprüfung beginnen, damit ausreichend Zeit für öffentliche Kommentare bleibt. Daher spiegeln die Beschreibungen weder die Bewertung des Falles durch das Oversight Board wider, noch alle Richtlinienthemen, die ein Panel für das jeweilige Thema für relevant hält. Ein Panel kann nach eigenem Ermessen weitere Informationen zu einem Fall veröffentlichen, wobei dann ggfls. der Zeitraum für die Abgabe von Kommentaren verlängert wird.

Nachdem wir letzten Monat mitgeteilt haben, dass Paul G. Haaga, Jr. als Vorsitzender der Oversight Board-Treuhand ernannt wurde, möchten wir heute die Ernennung von fünf weiteren Treuhändern bekanntgeben:

• Kristina Arriaga hat mit ihrem Einsatz für Meinungsfreiheit, insbesondere Religions- und Glaubensfreiheit weltweite Anerkennung gefunden. Kristina ist Präsidentin der Beratungsfirma Intrinsic.
• Cherine Chalaby hat als Experte zu den Themen Internet-Governance, internationales Finanzwesen und Technologie bereits mehrere Organisationen beraten. Als Vorsitzender von ICANN leitete er die Erarbeitung der Fünfjahresstrategie der Organisation für 2021 bis 2025.
• Wanda Felton bringt über 30 Jahre Erfahrung in der Finanzdienstleistungsbranche mit und war unter anderem Vize-Vorstandsvorsitzende und Erste Vizepräsidentin der Export-Import Bank of the United States.
• Kate O'Regan ist ehemalige Richterin am südafrikanischen Verfassungsgericht und Mitglied der Khayelitsha-Kommission. Sie ist Gründungsdirektorin des Bonavero Institute of Human Rights an der Universität Oxford.
• Robert Post ist ein US-amerikanischer Rechtswissenschaftler und Juraprofessor an der Yale Law School, wo er ebenfalls Dekan war. Er ist ein führender Experte zum ersten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung und zum Thema Meinungsfreiheit.

Neben den individuellen Treuhändern hat die Oversight Board-Treuhand auch einen Treuhänder, der eine juristische Person ist: Brown Brothers Harriman. Der Finanzdienstleister wurde im Dezember 2019 zum Treuhänder ernannt.

Das Oversight Board umfasst drei miteinander verbundene Einheiten: die Board-Mitglieder, die Treuhand und die Verwaltung. Die Rollen und Verantwortlichkeiten dieser drei Einheiten stellen sicher, dass bei der Arbeit des Boards die gegenseitige Rechenschaftspflicht immer gewahrt bleibt. Aufgabe der Treuhänder ist es, die Unabhängigkeit des Boards zu schützen und sicherzustellen, dass das Board effektiv seinen Zweck erfüllt. Die Treuhänder überwachen die Finanzierung der Mitglieder des Oversight Boards sowie die Finanzierung und Aktivitäten der Verwaltung des Oversight Boards. Letztere umfasst ein Team aus Vollzeitkräften, das die Mitglieder bei der Informationsbeschaffung, der Fallauswahl und der Vorbereitung und Kommunikation von fallbezogenen Entscheidungen unterstützt. Die Treuhänder sind weder an der Auswahl der Fälle noch an der Entscheidungsfindung beteiligt. Diese Aufgaben obliegen einzig und allein den Mitgliedern des Boards.

Die Mitglieder des Oversight Boards begrüßen die neuen Treuhänder ganz herzlich und freuen sich, mit diesem beeindruckenden und vielfältigen Team zusammenzuarbeiten, damit sich das Board zu einer dauerhaften und weltweit erfolgreichen Institution entwickeln kann.

Heute hat das Oversight Board ein wichtiges neues Kapitel aufgeschlagen.

In den kommenden Monaten werden die Mitglieder die ersten ausgewählten Fälle überprüfen und zu einer Entscheidung gelangen. Wir werden diese Entscheidungen hier auf dieser Website veröffentlichen und du kannst dich hier für Updates registrieren.