Interview mit thailändischem Geiselunterhändler

Dies ist eine zusammenfassende Entscheidung. In zusammenfassenden Entscheidungen werden Fälle untersucht, in denen Meta seine ursprüngliche Entscheidung über einen Inhalt rückgängig gemacht hat, nachdem das Oversight Board das Unternehmen darauf aufmerksam gemacht hat. Außerdem enthalten diese Entscheidungen Informationen über die von Meta eingeräumten Fehler. Sie werden von einem Gremium von Oversight Board-Mitgliedern genehmigt, nicht vom gesamten Board, beinhalten keine öffentlichen Kommentare und haben keinen Präzedenzwert für das Gremium. Zusammenfassende Entscheidungen führen direkt zu Änderungen der Meta-Entscheidungen, machen diese Korrekturen transparent und zeigen gleichzeitig auf, wo Meta seine Durchsetzung verbessern könnte.

Zusammenfassung

Das Oversight Board überprüfte zwei Facebook-Beiträge, die nahezu identische Ausschnitte aus einem Sky News-Videointerview mit einem thailändischen Geiselunterhändler enthielten, in dem er seine Erfahrungen bei der Befreiung der von der Hamas gefangen genommenen Geiseln beschrieb. Nachdem das Gremium Meta auf die Einsprüche aufmerksam gemacht hatte, hob das Unternehmen seine ursprünglichen Entscheidungen auf und stellte die Beiträge wieder her.

Über die Fälle

Im Dezember 2023 legten zwei Nutzer*innen Einspruch gegen die Entscheidung von Meta ein, ihre Beiträge zu entfernen. Beide Posts enthielten nahezu identische Ausschnitte aus einem Interview, das im November 2023 von Sky News ausgestrahlt wurde. Dieses Video zeigt einen thailändischen Unterhändler, der ein inoffizielles Verhandlungsteam leitete. Er trug zur Freilassung der thailändischen Staatsangehörigen bei, die am 7. Oktober von der Hamas in Israel als Geiseln genommen wurden.

In dem Clip beschreibt der Befragte seine Rolle bei den Verhandlungen. Darin erklärt er, er glaube, dass die thailändischen Geiseln und alle Geiseln von der Hamas „well taken care of“ („gut versorgt worden“) seien, da sie dem islamischen Recht folgt, und dass die Hamas keine Bedingungen für die Freilassung der thailändischen Geiseln gestellt habe.

Der Unterhändler, der mit dem palästinensischen Volk sympathisiert, verweist darauf, dass, wie er sagt, die Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten von Israel schlecht behandelt werden. Er behauptet, die Hamas habe „targeting soldiers“ („Soldat*innen ins Visier genommen“) und bekräftigt, dass die Geiselnahme der Hamas gerechtfertigt sei, „to help the Palestinians“ („um den Palästinenser*innen zu helfen“) und „to get the world’s attention focused on the Israeli treatment of Palestinians“ („um die Aufmerksamkeit der Welt auf die israelische Behandlung der Palästinenser*innen zu lenken.)“

In ihren Beschwerden an das Gremium erklärten beide Nutzer*innen, sie hätten das Video veröffentlicht, um auf die Aussagen des thailändischen Unterhändlers aufmerksam zu machen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Ein*e Nutzer*in erklärte, er*sie wolle ein Interview herausstellen, das „shows Hamas in a more balanced light” („die Hamas in einem ausgewogeneren Licht präsentiert“). Es stünde im Gegensatz zu den gängigen Ansichten der „Western propaganda machine“ („westlichen Propagandamaschine“). Der*Die Nutzer*in weist in der Bildunterschrift darauf hin, dass sich der Unterhändler weigert, sich an das Narrativ zu halten, und erklärt weiter, dass sein*ihr Beitrag zuvor zensiert wurde, weil der Inhalt eine bestimmte politische Organisation erwähnt. Beim zweiten Beitrag erklärte der*die Nutzer*in, der*die das Video ohne Bildunterschrift oder weiteren Kommentar gepostet hatte, dass er*sie „calling out collaborators who lie and manipulate [in support of Hamas]“ („Kollaborateur*innen, die [zur Unterstützung der Hamas] lügen und manipulieren, anprangere“).

Meta entfernte die Beiträge zunächst von Facebook und berief sich dabei auf die Richtlinie Gefährliche Organisationen und Personen. Gemäß dieser Richtlinie verbietet das Unternehmen die „Verherrlichung“ (früher „Lob“), „Unterstützung“ und „Darstellung“ von Personen und Organisationen, die es als gefährlich einstuft. Die Richtlinie erkennt jedoch an, dass „Nutzer*innen möglicherweise im Kontext des sozialen und politischen Diskurses Inhalte teilen, die Verweise auf als gefährlich eingestufte Organisationen und Personen enthalten. Dies schließt Inhalte ein, die über gefährliche Organisationen und Personen oder deren Aktivitäten berichten, sie neutral diskutieren oder verurteilen.“

Nachdem das Gremium Meta auf diese Fälle aufmerksam gemacht hatte, stellte das Unternehmen fest, dass die Beiträge „keine Bildunterschriften enthalten, die eine gefährliche Organisation oder Person verherrlichen, unterstützen oder darstellen.“ Außerdem wurde das Video „zuvor von Sky News und anderen Nachrichtenanbietern auf Facebook geteilt ... und fällt [daher] unter die Ausnahmeregelung für die Nachrichtenberichterstattung“. Meta stellte beide Beiträge wieder her.

Befugnis und Wirkungsbereich des Oversight Boards

Das Board ist befugt, die Entscheidung von Meta nach dem Einspruch des*der Nutzer*in zu prüfen, dessen Inhalt entfernt wurde (Artikel 2 der Satzung, Abschnitt 1; Artikel 3 der Satzung, Abschnitt 1).

Wenn Meta einen Fehler einräumt und seine Entscheidung in einem Fall, der dem Oversight Board zur Überprüfung vorliegt, rückgängig macht, kann das Oversight Board diesen Fall für eine zusammenfassende Entscheidung auswählen (Artikel 2 der Satzung, Abschnitt 2.1.3). Das Board überprüft die ursprüngliche Entscheidung, um das Verständnis für den Prozess der Inhaltsmoderation zu verbessern, Fehler zu reduzieren und für mehr Fairness zu sorgen gegenüber Personen, die Facebook und Instagram nutzen.

Bedeutsamkeit der Fälle

Diese Fälle unterstreichen die anhaltende übermäßige Durchsetzung des Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Organisationen und Personen, was in früheren Entscheidungen des Oversight Boards bereits hervorgehoben wurde. Anhaltende Fehler bei der Anwendung dieser Richtlinie schränken den Zugang der Nutzer*innen zu neutralen Kommentaren, Nachrichtenberichten und verurteilenden Beiträgen ein. Dies geht zulasten der Meinungsfreiheit.

In einer früheren Entscheidung forderte das Oversight Board Meta dazu auf, „umfassendere Daten zu den Fehlerquoten in Bezug auf den Gemeinschaftsstandard zu gefährlichen Organisationen und Personen in seinen Transparenzbericht aufzunehmen“ (Einzelhaft von Öcalan, Empfehlung Nr. 12), was das Unternehmen nach einer Machbarkeitsprüfung ablehnte.

Darüber hinaus empfahl das Gremium die Aufnahme von „Kriterien und anschaulichen Beispielen in Metas Gemeinschaftsstandard zu gefährlichen Organisationen und Personen, um das Verständnis für Ausnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit neutralen Diskussionen und Nachrichtenberichten, zu verbessern“ und den Mitarbeiter*innen beim manuellen Review eine bessere Orientierung zu bieten (Geteilter Beitrag zu Al Jazeera, Empfehlung Nr. 1). Diese Empfehlung ist besonders relevant, da sie die Entfernung eines Nachrichtenbeitrags betraf, in dem von einer Gewaltandrohung der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der palästinensischen Gruppe Hamas, berichtet wurde. Das Oversight Board hat Meta außerdem empfohlen, zu „bewerten, wie genau Reviewer*innen die Berichterstattungsausnahme durchsetzen, um systemische Probleme zu ermitteln, die zu Durchsetzungsfehlern führen“ (Erwähnungen der Taliban in einer Nachrichtenmeldung, Empfehlung Nr. 5). Meta hat zwar über die Umsetzung beider Empfehlungen berichtet, aber für Erwähnungen der Taliban in einer Nachrichtenmeldung, Empfehlung Nr. 5, wurden keine Informationen veröffentlicht, die dies belegen.

Das Gremium hat Verbesserungen bei der Moderation von Beiträgen mit Videos empfohlen und das Unternehmen aufgefordert, „Änderungen an den Produkt- und/oder Betriebsrichtlinien vorzunehmen, sodass Langvideos detaillierter überprüft werden können“, (Premierminister von Kambodscha, Empfehlung Nr. 5). Daraufhin erklärte Meta in seinem vierteljährlichen Update zum Oversight Board, 3. Quartal 2023, dass das Unternehmen „weiterhin an neuen Verbesserungen für unsere Prozesse zur Überprüfung von Langvideos und die Erstellung und Bewertung von Metriken arbeiten“ werde.

Das Oversight Board ist der Ansicht, dass die vollständige Umsetzung dieser Empfehlungen die Zahl der Fehler bei der Durchsetzung der Meta-Richtlinie zu gefährlichen Organisationen und Personen verringern könnte.

Entscheidung

Das Oversight Board hebt die ursprünglichen Entscheidungen von Meta auf, die Inhalte zu entfernen. Das Oversight Board erkennt an, dass Meta seine ursprünglichen Fehlerkorrigiert hat, nachdem das Board das Unternehmen auf diese Fälle aufmerksam gemacht hat.

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